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Informationsbrief Steuern & Recht

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Ausgabe November 2019
Für Unternehmer
Im Geldwäschegesetz §§ 18 ff. wurde ein sogenanntes Transparenzregister etabliert, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die in § 19 Abs. 1 Geldwäschegesetz aufgeführten Angaben der wirtschaftlich Berechtigten sind von den Unternehmen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung mitzuteilen.
 
Die Steuerberaterkammer Berlin hat jetzt unter Bezugnahme auf ein aktuell geführtes Ordnungswidrigkeitenverfahren darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des zuständigen Bundesverwaltungsamts bei einer Kommanditgesellschaft die Mitteilungspflichten nach § 20 Abs. 2 des Geldwäschegesetzes durch die Eintragung im Handelsregister nicht erfüllt sind, sodass eine ergänzende Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht.
 
Dies wird damit begründet, dass im Handelsregister nur die Haftungssumme der einzelnen Kommanditisten eingetragen wird. Es wird aber nicht erfasst, in welcher Höhe eine Einlage geleistet wurde und damit ist nicht ersichtlich, wie hoch die tatsächlich eingezahlte Einlage des Komplementärs ist. Deshalb ist die prozentuale Beteiligung einzelner Gesellschafter nicht aus dem Handelsregistereintrag erkennbar. Das sei jedoch entscheidend für die Beurteilung, ob es sich bei der jeweiligen natürlichen Person um einen wirtschaftlich Berechtigten im Sinne von § 3 Abs. 1, 2 des Geldwäschegesetzes handelt.
 
Die Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister gelten demzufolge für alle Gesellschaften in der Rechtsform der KG, einschließlich der GmbH & Co. KG.
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
 
Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei.
 
Dem folgte der BFH nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer könne zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn liege grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reiche. Davon abzugrenzen seien nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienten und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukomme.
 
Im vorliegenden Fall handele es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen seien auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Selbst für ein einfaches Frühstück müsse jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzutreten. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient.
 
Quelle: PM BFH (Az. VI R 36/17)
Für Bauherren und Vermieter
Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Az. 2 U 1482/18) und damit die Rechtsansicht im erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt, das die Klage des Maklers auf Zahlung seines Lohns für den vermittelten Vertragsabschluss abgewiesen hatte.
 
Das OLG hat es als erwiesen angesehen, dass der auf Zahlung der Maklercourtage verklagte Käufer einer Eigentumswohnung im konkreten Fall gegenüber dem Makler Wert darauf gelegt hatte, nach Abstimmungsmodus und Zahl der Miteigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung nicht überstimmt werden zu können. Zur Überzeugung des OLG hat der Kläger den Beklagten jedoch insoweit unter grob leichtfertiger Verletzung seiner Pflichten falsch informiert, indem er gegenüber dem Beklagten ins Blaue hinein behauptet habe, dass es nur einen weiteren Eigentümer gebe und die Abstimmung nach Kopfteilen erfolge. Auch habe der Kläger dem Beklagten wahrheitswidrig versichert, dass noch keine Teilungserklärung vorliege. Tatsächlich lag zum Zeitpunkt dieser Aussage die Teilungserklärung aber bereits dem Sohn des Klägers, mit dem dieser zusammenarbeitet, vor. Aus der Teilungserklärung ergab sich auch, dass – abweichend von den Angaben des Klägers – in der Wohnungseigentümerversammlung nach Eigentumsanteilen abgestimmt wird. Ferner verfügte der Sohn des Klägers auch über weitere Informationen zur Zahl der Miteigentümer, die sich tatsächlich auf zwei weitere Miteigentümer belief.
 
Das OLG hat betont, dass der Kläger verpflichtet war, die Abläufe in seinem Büro so zu organisieren, dass ein ordnungsgemäßer Informationsaustausch zwischen ihm und seinem Sohn sichergestellt und gewährleistet ist, sodass die seinem Sohn vorliegenden Informationen auch ihm selbst vollständig vorliegen. Zudem müsse der Kläger sich hier vorwerfen lassen, dass er gegenüber dem Beklagten nicht offenlegte, dass er die Angaben machte, ohne selbst über die entsprechenden Informationen zu verfügen. Der Kläger habe sich durch diese Pflichtverletzungen grob fehlerhaft verhalten und daher seinen Maklerlohn verwirkt.
 
Quelle: PM OLG Rheinland-Pfalz 
Landwirtschaft
Die EU-Staaten haben grünes Licht für Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen Landwirte gegeben. Die Europäische Kommission hatte sie im vergangenen Monat vorgeschlagen, um die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu mindern. Ein größerer Teil der Agrar-Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann nun bereits vorab gezahlt werden. Zudem erhalten Landwirte mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen: Auch auf Flächen, die normalerweise nicht für Produktionszwecke genutzt werden dürfen, können Futtermittel angebaut werden.
 
Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan erklärte: „Diese Maßnahmen sollen die europäischen Landwirte finanziell entlasten und vor einem Mangel an Futter für ihre Tiere schützen. Wir haben die Situation seit Beginn der extremen Klimaereignisse aufmerksam verfolgt und wollen unsere Landwirte unterstützen. Die Kommission steht durchgehend in enger Verbindung mit allen Mitgliedstaaten und hat bei Bedarf rasch reagiert.“
 
Die Mitgliedstaaten haben sich auf höhere Vorauszahlungen und mehrere Ausnahmen von den Ökologisierungsvorschriften geeinigt, um die Landwirte bei der Versorgung ihrer Tiere mit ausreichend Futter zu unterstützen.
 
Im Einzelnen geht es um die:

Bereitstellung von bis zu 70 % der Direktzahlungen ab Mitte Oktober;
Bereitstellung von bis zu 85 % ihrer Zahlungen für die ländliche Entwicklung, sobald das Maßnahmenpaket Anfang September offiziell angenommen ist.Ferner werden Ausnahmen von bestimmten Ökologisierungsvorschriften gestattet, um mehr Futtermittel verfügbar zu machen. Dies schließt die Möglichkeit ein,
brachliegende Flächen als gesonderte Kultur oder als ökologische Vorrangfläche zu betrachten, auch wenn diese Flächen abgeweidet oder zu Erzeugungszwecken abgeerntet wurden;
Zwischenfrüchte als „Reinkultur“ (und nicht, wie derzeit vorgeschrieben, Mischkultur) anzupflanzen, wenn sie für die Beweidung/Futtererzeugung bestimmt sind;
den Mindestzeitraum von acht Wochen für den Anbau von Zwischenfrüchten zu verkürzen, damit Ackerbauern ihre Winterkulturen rechtzeitig nach ihren Zwischenfrüchten aussäen können.

 
Quelle: PM, EU-Kommission
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab August 2020 noch besser unterstützt. Das sieht der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG vor, den das Kabinett verabschiedet hat.
 
Lehrgänge, Prüfungen, Materialien, Lebensunterhalt – der Kostenaufwand von beruflichen Fort- und Weiterbildungen ist nicht zu unterschätzen. Finanzielle Unterstützung bieten Bund und Länder: Seit 1996 gibt es das sogenannte Aufstiegs-BAföG für den Aufstieg im dualen System der beruflichen Bildung. Anspruchsberechtigt sind alle, die sich mit einem Lehrgang oder an einer Fachschule auf eine anspruchsvolle berufliche Fortbildungsprüfung in Voll- oder Teilzeit vorbereiten – unabhängig vom Alter. 
 
Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) unterstützt die Vorbereitung auf inzwischen mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Die Förderung wird teilweise als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, teilweise als zinsgünstiges Darlehen gewährt. Die Kosten des Aufstiegs-BAföG tragen zu 78 % der Bund und zu 22 % die Länder.
 
Nun will die Bundesregierung das Aufstiegs-BAföG noch attraktiver machen und baut die Förderleistungen aus. Demnach bekommt – wer sich nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung weiterbildet – künftig nicht nur mehr Geld. Der Einzelne kann auch mehrfach vom Aufstiegs-BAföG profitieren.
 
Die wichtigsten geplanten Verbesserungen:

Der einkommensabhängige Zuschuss zum Unterhalt wird zu einem Vollzuschuss ausgebaut (bisher 50 %).
Der Unterhaltsbeitrag pro Kind und Ehepartner (je 235 EUR) wird zu 100 % als Zuschuss gewährt (bisher zu 45 bzw. 50 % als Darlehen).
Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 130 auf 150 EUR pro Monat erhöht. Zudem steigt das Höchstalter für die Berücksichtigung von betreuungsbedürftigen Kindern von zehn auf 14 Jahre.
Lehrgangs- und Prüfungskosten werden künftig zu 50 % vom Staat bezuschusst (bisher 40 %), der Rest als Darlehen gewährt.
Die Stundungs- und Erlassmöglichkeiten zur Rückzahlung werden ausgeweitet.
Aufstieg Schritt für Schritt: Einzelne können künftig auch mehrfach von der Förderung profitieren, nämlich auf allen drei Fortbildungsstufen (z. B. vom Gesellen zum Techniker, vom Techniker zum Meister, vom Meister zum Betriebswirt).

 
Mit der Reform setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der beruflichen Bildung. Gleichzeitig unterstreicht sie die Gleichwertigkeit der Bildungswege von beruflicher und akademischer Bildung. Das Gesetz soll im August 2020 in Kraft treten.
 
Quelle: Bundesregierung
Für Sparer und Kapitalanleger
Seit dem 18. September 2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.
 
Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie sind nun alle Elemente der überarbeiteten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD2) in Kraft. Einige Interessengruppen arbeiten jedoch noch daran, diese technologischen und praktischen Veränderungen umzusetzen. Dies geschieht im Einklang mit dem von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde in ihrer Stellungnahme vorgeschlagenen schrittweisen Ansatz. Die Europäische Kommission fordert daher alle EU-Mitgliedstaaten auf, eine rasche und vollständige Umsetzung aller Vorschriften zu gewährleisten.
 
Sobald der neue Rahmen überall voll funktionsfähig ist, sollten die Verbraucher in der EU in zwei wesentlichen Punkten von einem sichereren und einfacheren Online-Zahlungsumfeld profitieren können:

Der elektronische Zahlungsverkehr wird dank der Einführung der starken Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication, SCA) noch sicherer, was die Betrugsbekämpfung bei Online-Zahlungen verbessern wird. Die starke Kundenauthentifizierung gewährleistet eine ordnungsgemäße Identifizierung oder Authentifizierung für alle Zahlungen über 30 EUR und erfolgt nun über einen Authentifizierungsprozess, der auf zwei vom Benutzer angegebenen spezifischen Faktoren basiert, z. B. einem Passwort, einem PIN-Code, einem Mobiltelefon oder einem Fingerabdruck. Banken oder Zahlungsdienstleister müssen ihre Kunden über das neue System beraten und verbraucherfreundliche Lösungen anbieten.
Die neuen Regeln werden den Zugang neuer Betreiber zum EU-Zahlungsverkehrsmarkt erleichtern, indem sie sowohl für traditionelle als auch für neue, innovative Unternehmen gelten. Die Verbraucher werden dank eines breiteren Angebots ihre persönlichen Finanzen effizienter verwalten können. Unternehmen, die diese Dienstleistungen anbieten, auch „FinTechs“ genannt, werden nun vollständig in den Anwendungsbereich der EU-Vorschriften einbezogen.

 
Damit diese Akteure ein umfassendes Angebot an Verbraucherdienstleistungen anbieten können, müssen die Banken neue und hochsichere Kommunikationskanäle für den Datenaustausch und die Genehmigung von Zahlungen einrichten. Gleichzeitig müssen die FinTechs das gleiche Niveau an strengen Datenschutzstandards einhalten. Diese Modernisierung der europäischen Zahlungsdienste wird auch den digitalen Binnenmarkt weiter stärken.
 
Quelle: PM EU-Kommission
Lesezeichen
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden.
 
Die Pressemeldung finden Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/tax1119-1
 
Den Leitfaden finden Sie in englischer Sprache unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/tax1119-2
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
11.11.19 (14.11.19)*
 
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.11.19 (18.11.19)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.11.19 (Beitragsnachweis)
27.11.19  (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.