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Informationsbrief Steuern & Recht

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Ausgabe Dezember 2021
Für Unternehmer
Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz in einem Eilverfahren präzisiert.
Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 AO ausdrücklich genannten Zwecke. Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft innerhalb des steuerrechtlich begünstigten Zwecks zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden, schadet dies der Gemeinnützigkeit nicht. Anders ist es, wenn die politische Tätigkeit nicht mehr aufgrund des jeweiligen steuerbegünstigten Zwecks erforderlich ist.
Im Streitfall verfolgte ein Verein nach seiner Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Förderung des allgemeinen demokratischen Staatswesens. Auf seiner Internetseite stellte er insbesondere die Effektivität von Masken zum Schutz vor Viren infrage. Auch veröffentlichte er dort zeitweise ein Dokument, in dem er die Bundesregierung und die Landesregierungen aufforderte, sämtliche in der Corona-Pandemie verhängten Maßnahmen sofort aufzuheben. Gleichzeitig forderte er für den Fall der Weiterführung der Maßnahmen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wies in dem Dokument auf das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes hin. Ein Vorstandsmitglied des Vereins sprach im Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie über die mögliche Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten.
Der BFH hat klargestellt, dass derartige Betätigungen die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des Vereins verhindern. Zwar gehört zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens auch die Information der Bevölkerung über die Verhinderung und Bekämpfung von Krankheiten. Der Inhalt der Informationen kann grundsätzlich auch dem widersprechen, was den Parlamenten oder Regierungen als Grundlage ihrer Entscheidungen dient. Der Hinweis auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht oder die Behauptung einer Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten hängen nach Auffassung des BFH aber nicht mit einer Information der Bevölkerung zum öffentlichen Gesundheitswesen zusammen. Dies geht über das hinaus, was zur gemeinnützigen Förderung dieses Zwecks zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist.
Eine Gemeinnützigkeit wegen der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens lehnte der BFH ebenfalls ab. Dafür muss sich eine Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befassen und diese in geistiger Offenheit objektiv und neutral würdigen. Dies hat der Verein jedoch nicht getan.
Quelle: BFH
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Umsätze eines Tennislehrers weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie –MwStSystRL– noch nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz –UStG– in Betracht komme, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handele.
Im Streitfall war der Kläger aufgrund einer jährlich fortgeschriebenen (Grundlagen-)Vereinbarung mit einem eingetragenen Verein, der sich dem Tennissport widmet, als freiberuflicher (Tennis-)Übungsleiter im (vereins-)organisierten Training überwiegend für den Jugend-/Nachwuchsbereich tätig. Der Kläger verfügte über Bescheinigungen zweier Landesregierungen, worin bestätigt wird, dass der von dem Kläger angebotene Tennisunterricht ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereite.
Das FG hat entschieden, dass der Begriff „die dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen" in § 4 Nr. 21 a) Doppelbuchst. bb) UStG richtlinienkonform i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL auszulegen sei. Die richtlinienkonforme Auslegung überschreite auch nicht den Wortlaut des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG, da der Wortlaut der Befreiung nach der MwStSystRL weiter sei. Demnach würden solche Leistungen dann vorliegen, wenn es sich um Schul- und Hochschulunterricht i. S. d. MwStSystRL handele.
Der Rechtsprechung des EUGHs, des BFHs und des Niedersächsischen FGs folgend, hat das FG Berlin auch für den Unterricht eines Tennislehrers entschieden, dass es sich nicht um Schul- bzw. Hochschulunterricht handele. Im Vordergrund stehe, das Erlernen der Fähigkeiten, die zum Tennisspielen benötigt würden und daher die Vermittlung von Spezialkenntnissen, die gerade kein breites und vielfältiges Spektrum von Stoff abdecken würden. 
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Az. 7 K 7102/20
Für Bauherren und Vermieter
Das Landesgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht.
Die Beklagte, die in Deutschland über mehrere hundert Warenhäuser verfügt, zahlte für eines ihrer Geschäftslokale, welches sich im nördlichen Emsland befindet, im April 2020 die vereinbarte Miete nicht. Zuvor hatte sie mit gleichlautenden Schreiben ihren Vermietern, unter anderem auch der Klägerin, mitgeteilt, dass sie die Mietzahlungen einstelle und erwarte, dass während der von der WHO angekündigten offiziellen Dauer der COVID-19 Pandemie eine Reduzierung der Miete und anderer Nutzungsentgelte erfolge, die dem Rückgang des „Verkehrs“ entspreche. Für den Zeitraum nach der Pandemie erwarte sie von den Vermietern weitere Mietanpassungen und andere relevante Unterstützungen. Die Klägerin hat vorgerichtlich die Auffassung vertreten, ein Sachmangel der Mietsache im Sinne des BGB bestehe nicht, da die Beklagte in der Nutzung der Räume frei sei. Darüber hinaus sei der Vertrieb von Waren auf anderem Weg noch möglich. Schließlich treffe die Beklagte das Verwendungsrisiko der Räumlichkeiten. Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Sie machte unter anderem geltend, dass durch die öffentlich-rechtliche Schließungsanordnung die Tauglichkeit der Mietsache zur vertraglichen Nutzung aufgehoben sei. Die Zugänglichkeit eines Geschäftslokals für den Publikumsverkehr sei eine Grundbedingung einer einzelhandelsgewerblichen Vermietung. Jedenfalls liege eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, was zu einem vollständigen Wegfall der Mietzahlungspflicht führe.
Das LG gab nun der Vermieterin recht. Das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko treffe beim Gewerberaummietvertrag den Mieter. Eine Vereinbarung zu Besucher- und Kundenfrequenz sei nicht getroffen worden. Die behördlich verordneten Beschränkungen rechtfertigten nicht die Annahme eines Mangels von zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts vermieteten Räumlichkeiten. Die Gründe, die zu den angeordneten Nutzungs- und Betriebsbeschränkungen geführt hätten, beruhten weder auf dem baulichen Zustand noch auf der Lage der Mietsache. Ebenso wenig entfalle der Anspruch der Klägerin wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage. Die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie für den Einzelhandel seien zwar nicht vorhersehbar gewesen. Sie seien jedoch weder dem Risikobereich der Klägerin noch demjenigen der Beklagten zuzuordnen. Es könne wegen der Unwägbarkeiten in Erwägung gezogen werden, dass die Nachteile solidarisch von beiden Parteien getragen würden. Eine solche Anpassung komme allerdings nur dann in Betracht, wenn das Festhalten am Vertrag für die Beklagte unzumutbar sei. Hierzu seien die konkreten Auswirkungen für beide Vertragsparteien zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Kammer war das Vorbringen der Beklagten nicht ausreichend, um das Festhalten am Vertrag als unzumutbar zu bewerten. Zum einen seien nicht sämtliche Mitarbeiter in Kurzarbeit gewesen. Zum anderen habe die Möglichkeit des Online-Handels bestanden. Schließlich widerspreche das Verhalten der Beklagten auch den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmannes. Die Beklagte habe in ihrer Mitteilung über die Zahlungseinstellung gegenüber der Klägerin sowie ihren weiteren Vermietern unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, einseitig Risiken auf die Klägerin sowie die weiteren Vermieter abwälzen zu wollen, ohne – in Anbetracht der für alle Marktteilnehmer neuen Situation – nach einer konstruktiven Lösung zu suchen. Unter Berücksichtigung dessen könne die Beklagte nicht erwarten, im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung eine Reduzierung der Mietzahlungsverpflichtung zu erreichen.
Quelle: LG Osnabrück, Az. 18 O 184/21
Landwirtschaft
Nach jahrelangem Rechtsstreit steht für einen Landwirt aus Schleswig-Holstein fest, dass er für den Ausbau einer Straße wegen anliegender Grundstücke eine Umlage von 190.000 EUR zahlen muss. Dem Landwirt gehören sechs landwirtschaftlich genutzte Grundstücke an einer Straße im Außenbereich. Die Stadtverwaltung stellte dem Landwirt Ende 2013 den Bescheid aus, der ihm zunächst einen Ausbaubeitrag von fast 218.000 EUR abverlangte. Kurz darauf legte der Landwirt Widerspruch ein. Dieser wurde zurückgewiesen und der Landwirt zog vor das Verwaltungsgericht, wo es im September 2017 zur Verhandlung kam. Die Richter entschieden, von den 218.000 EUR vor allem die Kosten für die Straßenbeleuchtung abzuziehen und reduzierten den Betrag auf 190.000 EUR.
Gegen die Entscheidung wollte der Landwirt Berufung einlegen. Das Oberverwaltungsgericht beschloss jedoch, den Antrag auf Berufung nicht zuzulassen. Die Sanierung der 950 Meter langen Straße hat 600.000 EUR gekostet. Davon seien etwa 400.000 EUR auf die insgesamt sechs Anlieger umgelegt worden. Für den Landwirt sei der auf ihn entfallende Betrag existenzgefährdend. In einer Pressemitteilung informiert das OVG, dass das Urteil von 2017 für Aufsehen gesorgt habe, weil die Ausbaubeiträge für den Landwirt mehr als die Hälfte des insgesamt umlagefähigen Aufwands ausgemacht hätten. Der Landwirt argumentierte damals außerdem, dass der Ausbau für die landwirtschaftliche Nutzung nicht nötig gewesen sei. Die Straße sei wegen der geplanten touristischen Nutzung ausgebaut worden und nicht wegen des landwirtschaftlichen Betriebes. Vor den finanziellen Folgen für seinen Betrieb habe der Landwirt frühzeitig gewarnt. Darüber hinaus führte er damals an, dass die Weiterführung des Betriebs durch seinen Sohn, der den Hof nach Beendigung seiner Ausbildung übernehmen solle, gefährdet sei. Die von ihm vor dem OVG geltend gemachten Gründe haben den Senat nicht überzeugt. Das erstinstanzliche Urteil von 2017 wurde bestätigt.
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliege.
Im Streitfall schloss die Klägerin mit dem Betriebsrat aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen einen Interessenausgleich mit dem Ziel, Personal abzubauen. Darin wurde ausscheidenden Arbeitnehmern eine „Freiwilligen-Abfindung“ (Freiwilligenprogramm) zugesagt, welche mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wurde. Es wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Abfindungsleistung in das für sie geführte Langzeitkonto einzubringen. Das aufgestockte Wertguthaben sollte nach Ende der Beschäftigung nach § 7f SGB IV auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden. Die Klägerin unterwarf die Abfindungen, soweit sie dem Langzeitkonto zugeführt wurden, nicht der Lohnsteuer und führte auch keine Beiträge zur Gesamtsozialversicherung ab. Das FG hat entschieden, dass Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses lohnsteuerrechtlichen Arbeitslohn darstellen würden und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugeflossen seien. Die an den Arbeitnehmer aufgrund des Freiwilligenprogramms geleistete Abfindung sei jedoch kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. des § 14 SGB IV. Die Ver- einbarung über die Zuführung der Abfindung zu einem Wertguthaben sei daher wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage unwirksam, da eine echte Abfindung nicht wertguthabenfähig sei. Daher sei die Übertragung der um die Abfindungsbeträge scheinbar aufgestockten Wertguthabenkonten auch nicht wirksam nach Maßgabe von § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV auf die DRV möglich gewesen. Folglich greife auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 52 EStG nicht.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Az. 4 K 4206/18
Wie jedes Jahr, können Bürger:innen auch dieses Jahr seit dem 1. Oktober ihren Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2022 beantragen. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“.
Der Freibetrag wird vom Finanzamt als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal (ELStAM) gespeichert und dem Arbeitgeber automatisch mitgeteilt. Er erhöht das monatliche Nettoeinkommen sofort. Außerdem kann der Freibetrag gleich für zwei Jahre beantragt werden. Ein Freibetrag lohnt sich vor allem bei Arbeitnehmer:innen, die hohe Werbungskosten haben, wie z. B. Fahrtkosten bei Berufspendlern.
Neu im kommenden Jahr ist, dass Bürger:innen den Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung nun auch elektronisch über Mein ELSTER stellen können. Eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt ist damit nicht mehr notwendig. Voraussetzung ist lediglich eine einmalige, kostenlose Registrierung unter www.elster.de.
Für Sparer und Kapitalanleger
Sparkassen-Kund:innen mit Prämiensparverträgen können nach der Entscheidung des BGH erhebliche Nachzahlungsansprüche zustehen. Um die Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern, prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Erhebung weiterer Musterfeststellungsklagen. Dafür werden Kund:innen der Sparkassen Märkisch-Oderland und Mansfeld-Südharz sowie der Kreissparkasse Stendal gesucht, deren Prämiensparverträge im Jahr 2018 endeten.
Der BGH hat geurteilt, dass die Sparkasse Leipzig die Zinsen nicht einseitig verändern darf. Aufgrund dieses Urteils können auch Kund:innen anderer Sparkassen erhebliche Nachzahlungen verlangen.
Viele Sparkassen haben in den vergangenen Jahren massenhaft Prämiensparverträge gekündigt. Bei Verträgen, die im Jahr 2018 endeten, droht mit Ablauf des Jahres 2021 die Verjährung der Nachzahlungsansprüche. Der vzbv prüft Musterfeststellungsklagen gegen weitere Sparkassen, um auch deren Kund:innen die Möglichkeit zur unkomplizierten Verjährungshemmung und Klärung ihrer Ansprüche zu bieten.
Mindestens 50 Verbraucher:innen müssen sich an der Klage beteiligen. Den Verbraucher:innen entstehen keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen. Die Kosten der Musterfeststellungsklage trägt der vzbv. Verbraucher:innen können unter musterfeststellungsklagen.de/praemiensparen ihre Daten und Unterlagen übermitteln.
Gegen einige Sparkassen laufen bereits Musterfeststellungsklagen. Sofern die Klageregister noch geöffnet sind, können Verbraucher:innen durch eine wirksame Anmeldung zum Klageregister die Verjährung hemmen. Das ist aktuell für Kund:innen folgender Sparkassen möglich: Saalesparkasse, Sparkasse Nürnberg, Stadtsparkasse München. Kund:innen der Sparkassen Bautzen und Mittelsachsen können sich zudem bei der Verbraucherzentrale Sachsen melden.
Lesezeichen
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Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer
10.12.2021 (13.12.2021)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
23.12.2021 (Beitragsnachweis)
28.12.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.